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Spitzengespräch bei CDU-Landtagsfraktion

„Sechs Novellen in sieben Jahren zeigen, dass das Waffengesetz zu einer beliebten Spielwiese für politischen Aktionismus geworden ist“, sagte der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus bei einem Spitzengespräch mit Vertretern der Sportschützen und Jäger.

Eine Versachlichung der Diskussionen über das Waffenrecht forderten einhellig die
Teilnehmer eines Spitzengesprächs zwischen führenden Vertreten der Landesschüt-
zenverbände und des Landesjagdverbandes sowie Abgeordneten der CDU-Land-
tagsfraktion.
„Eine Verschärfung des Waffenrechts wird in der öffentlichen Diskussion häufig mit
einem vermeintliches Allheilmittel für ein Mehr an Sicherheit gleichgesetzt“, sagte der
Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Stefan Mappus nach dem Treffen in Stuttgart.
„Sechs Novellen in sieben Jahren zeigen, dass das Waffengesetz zu einer beliebten
Spielwiese für politischen Aktionismus geworden ist“, so Mappus weiter. Dieser diene
jedoch meist nicht der Sicherheit, sondern drohe stattdessen Jäger und Schützen zu
Unrecht zu stigmatisieren. Dadurch werde nicht zuletzt die wichtige und erfolgreiche
Jugendarbeit der Schützen- und Jagdverbände unnötig erschwert, sagte Mappus.
Die Verbandsvertreter begrüßten den offenen Dialog mit der CDU-Landtagsfraktion
und nutzten die Gelegenheit, um ihre Kritik an den jüngsten Änderungen des Waffen-
rechts zu formulieren. So sei insbesondere die Verschärfung der Bedürfnisprüfung
nicht praxistauglich. Insbesondere wurde bemängelt, dass Jäger und Schützen, die
aus beruflichen oder persönlichen Gründen ihr Hobby einige Zeit ruhen ließen, alle
Waffen abgeben müssten. Für die neuerdings von den unteren Verwaltungsbehör-
den durchgeführten verdachtsunabhängigen Kontrollen der Aufbewahrung von Waf-
fen, mahnten die Verbandsvertreter hochqualifizierte Kontrolleure an. Nicht nachvoll-
ziehbar sei, dass gesetzestreue Waffenbesitzer für solche verdachtsunabhängigen
Kontrollen auch noch zahlen sollen.
Die Vertreter der CDU-Landtagsfraktion zeigten Verständnis für die dargelegten
Standpunkte und sagten zu, den begonnen Dialog fortzuführen. „Wir werden die Er-
kenntnisse des Gesprächs in die Beratungen von Bund und Ländern einfließen las-
sen, wenn es um eine das Waffengesetz konkretisierende Verwaltungsvorschrift
geht“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion Hans Heinz MdL. Die CDU-
Fraktion werde darauf achten, dass die bundesgesetzlichen Vorgaben darin sachge-
recht umgesetzt und dann mit Augenmaß vollzogen werden, versicherte Heinz.

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